So nicht, Staat!

Von Andreas Falentin am 08.04.2019

„Die Ermittlung gegen das ZPS beschädigt den Rechtsstaat und wird dem inneren Frieden im Land nicht dienen. Dass der Sinn der Staatsanwaltschaft für Kunstfreiheit seltsam begrenzt ist, erscheint dabei noch als vergleichsweise kleines Problem.“ Das schrieb mein Kollege Detlev Baur am 3. April unter dem Titel „Recht so, Staat?“ über die Ermittlungen der Staatsanwalt Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.

Bereits sechs Tage darauf erweisen sich seine Worte als nahezu prophetisch. Nicht nur wird hier offenbar mit Kanonen auf Spatzen geschossen, ist auch der zeitliche Aufwand, mit dem die Ermittlungen betrieben werden, also offenbar völlig unverhältnismäßig. Vor allem scheint ein Staatsanwalt freie Hand zu haben, der nicht nur als AfD-Sympathisant, sondern auch für seine Verfahrenseinstellungsbescheide gegen Beschuldigte aus dem rechten Milieu bekannt ist.

Und was macht der Landes-Justizminister? Er nimmt seine Kontrollkompetenzen nicht nur nicht wahr, sondern setzt, auf eine Kleine Anfrage im Thüringischen Landtag hin, das Zentrum für Politische Schönheit mit seiner  Unterschrift auf eine Liste von mutmaßlichen „terroristischen“ und „kriminellen Vereinigungen“, rückt also das als „Gruppe von Aktionskünstlern“ klassifizierte ZPS ostentativ in die Nähe von Holocaustleugnern und dem "Islamischen Staat". Um dem Glauben an den Rechtsstaat – und diesem selbst – keinen ernsthaften Schaden zuzufügen, erscheint hier mäßigende Intervention von politischer Seite dringend erforderlich!