Recht so Staat?

Von Detlev Baur am 03.04.2019 • Bild: Patryk Witt
Das Bild zeigt: Philipp Ruch vom ZPS bei einer Aktion 2017 in München

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit (ZPS) wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Dies geht aus der Antwort des Thüringer Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Steffen Dittes hervor. Das Verfahren läuft demnach bereits seit 16 Monaten. Im November 2017 hatte das medial beschlagene Kollektiv im Nachbargarten des AfD-Politikers Björn Höcke eine Stelen-Installation errichtet, die an das von Höcke als „Denkmal der Schande“ bezeichnete Holocaust-Denkmal in Berlin anspielte. Zahlreiche zivilrechtliche Klagen gegen die Aktion konnte das ZPS abwehren. Nun wird aber klar, dass mit den Behörden in Thüringen der Staat wegen der provokativen Aktion gegen das ZPS bzw. seinen Leiter Philipp Ruch ermittelt.

Höcke selbst verkündete kurz nach Beginn der Aktion, das ZPS sei keine Künstlergruppe, sondern „eine kriminelle Vereinigung. Ja, sie ist eine terroristische Vereinigung“. Denselben Verdacht scheinen die Strafermitttlungsbehörden zu haben. Und das ist erschreckend! Gegenüber Spiegel online wollte sich der zuständige Staatsanwalt nicht zu dem Verfahren äußern. Doch selbst, wenn es zu keiner Anklage kommen wird: Die Ermittlung gegen das ZPS beschädigt den Rechtsstaat und wird dem inneren Frieden im Land nicht dienen. Dass der Sinn der Staatsanwaltschaft für Kunstfreiheit seltsam begrenzt ist, erscheint dabei noch als vergleichsweise kleines Problem.