Kultur-MK: Kunst darf Position beziehen!

Von Detlef Brandenburg am 14.03.2019 • Bild: Hansestadt Hamburg/Foto: Bertold Fabricius
Das Bild zeigt: Auf ihrer ersten Sitzung stellte die neu gegründete Kulturministerkonferenz (Kultur-MK) klar: Kunst darf Position beziehen! Auf dem Foto: Carsten Brosda, Vorsitzender der Kulturministerkonferenz (Kultur-MK) und Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg

Ein bemerkenswert klares Bekenntnis zur kulturellen und künstlerischen Freiheit hat die neu gegründete Kulturministerkonferenz (Kultur-MK) auf ihrer ersten Sitzung gestern in Berlin beschlossen. Der Zusammenschluss der für Kultur zuständigen Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren unterstützt damit gerade auch solche Theater, die sich gegen rechte Gedanken und Standpunkte stellen. Unter anderem heißt in der Erklärung

Es ist das Recht künstlerischer Arbeit, gesellschaftspolitische Fragen zu reflektieren und Position zu beziehen. Daher begrüßt die Kulturministerkonferenz Initiativen von Künstlerinnen, Künstlern, Verbänden und Kultureinrichtungen, die die Bewahrung kultureller Freiheit und Vielfalt zum Gegenstand haben. Sie sichert ihnen darüber hinaus die Freiheit zu, sich zu solchen Initiativen aktiv zu bekennen und sie zum Gegenstand der eigenen Arbeit zu machen, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung engagiert verteidigen. Nach übereinstimmender Auffassung der Kulturministerkonferenz besteht kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot staatlich finanzierter Einrichtungen, wenn die Verteidigung verfassungsrechtlicher Grundfreiheiten Gegenstand der Aktivitäten ist. Kultureinrichtungen ist die Möglichkeit zu sichern, sich zu gesellschaftlichen oder politischen Problemlagen zu äußern und auch kritisch Stellung zu beziehen. Dies ist durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt.“

Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg und erster Vorsitzender der Kultur-MK (Foto) kommentierte: „Eine freie und offene Gesellschaft braucht eine freie und starke Kultur. Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass die Länder als gemeinsame Grundlage ihrer künftigen engeren Zusammenarbeit ein deutliches Bekenntnis zur Freiheit der Kunst voranstellen. Wir sehen es als unsere gemeinsame Aufgabe an, diese Freiheit zu schützen und zu einem Maßstab unserer Kulturpolitik zu machen. Tendenzen der Einschränkung der Kunstfreiheit müssen wir entschieden entgegentreten und der Kultur weiterhin die Möglichkeit geben, sich frei zu entfalten und auch zu gesellschaftspolitischen Fragen deutlich Stellung zu beziehen.“

In den letzten Monaten hatte es mehrfach Versuche der AfD gegeben, die Positionierung von Theatern gegen Standpunkte dieser Partei, insbesondere gegen deren Begriff einer nationalen Kultur, als Verstoß gegen ein vermeintliches Ausgewogenheitsgebot zu interpretieren, das sich angeblich aus der Förderung mit Steuermitteln ergebe. Dem widerspricht die Kultur-MK klar. Sie stärkt damit den Theatern in ihrer politischen Positionierung den Rücken und stellt sich hinter eine auch durch Gerichtsurteile immer wieder bestätigte Interpretation des Grundgesetz-Artikels 5, wonach auch radikal subjektive und einseitige Standpunkte und Aussagen durch die Kunstfreiheit abgedeckt sind, sofern sie nicht gegen andere juristische Regeln (beispielsweise Persönlichkeitsrechte oder Verbote zu Kernpunkten der NS-Ideologie wie etwa die Leugnung des Holocaust) verstoßen.