Unerhörter Präzedenzfall

In Paderborn hat die AfD das Theater verklagt

ein Kommentar von Andreas Falentin

Meines Wissens zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Partei gegen ein deutsches Stadttheater Strafanzeige gestellt. Dass es sich bei der Partei um die AfD handelt, wird kaum jemanden verwundern. Dass es sich bei dem behaupteten Straftatbestand ausgerechnet um „Volksverhetzung“ handelt, schon eher.  

Der Reihe nach. In seinem Heft zur Spielzeit 2018/2019 präsentiert das Theater Paderborn zu jeder Neuproduktion eine Grafik, in die statistisches Material, also Zahlen und Daten, hineingearbeitet ist. Zur Eröffnungspremiere von Max Frischs „Andorra“ werden die Wahlergebnisse der NSDAP aus den Jahren 1928 und 1932 denen der AfD von den Bundestagswahlen 2013 und 2017 gegenübergestellt. Dazu wird das Parteiemblem der AFD neben das Hakenkreuz gesetzt. Das mag die Empfindungen vieler Menschen in diesem Land adäquat widerspiegeln, gerade wegen der, euphemistisch gesprochen, hochproblematischen Einstellung der AFD zur jüngeren deutschen Geschichte, ist aber parteirechtlich durchaus angreifbar und allein durch ein sich-Berufen auf die Freiheit der Kunst wohl kaum zu rechtfertigen. Zumal die Grafik auch sonst nicht wirklich gelungen wirkt, gerade in der Gegenüberstellung von „681 antisemitischen Straftaten im ersten Halbjahr 2017“ und „ca. 6.000.000 Menschen wurden während des Holocaust ermordet.“ Schließlich ist die AFD nach geltendem Recht als demokratische Partei zugelassen und vermutlich kaum mit sämtlichen angeprangerten Straftaten seriös in Verbindung zu bringen. Hieraus aber, und wahrscheinlich ohne jede Erfolgsaussicht, den sehr schwerwiegenden Tatbestand der „Volksverhetzung“ nach §130 StGB zu konstruieren, wirkt vor allem als medienträchtige Provokation, zumal der AfD-Kreisverband Paderborn seine Strafanzeige ausgerechnet während der Theaterferien gestellt hat.

In „Andorra“ geht es um Ausgrenzung als überzeitliche Konstante. Der Kulturpessimist Max Frisch stellt hier die Frage, ob die zwanghafte Suche nach einem Schuldigen, fast unabhängig vom Gegenstand, eine Grundbefindlichkeit menschlichen Soziallebens ist. Bei Betrachtung des Paderborner Streites kommt einem als Beantwortung dieser Frage fast zwingend ein „Ja“ über die Lippen. Und das ist mindestens genauso unerfreulich wie diese überflüssige, kulturfeindliche Strafanzeige. Hätte man hier nicht doch, ob persönlich oder über analoge und digitale Medien, diskutieren, sich verständigen können?